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Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Ist sie gefährdet in Zeiten von Verschwörungstheorien und „alternativen Fakten“?

 

Meinungsfreiheit

Redeweisen, die durch Hass und Anfeindungen vergiftet sind, begegnen uns regelmäßig in sozialen Medien. Manchmal handelt es sich dabei um radikalisierte Individuen, kriminelle Organisationen oder auch Geheimdienste, die – auch unterstützt durch Bots – versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Oft findet so jedoch auch berechtigte Wut und Zorn, beispielsweise über soziale Ungerechtigkeit, ihren Weg in die Öffentlichkeit. Soweit dies im rechtlichen Rahmen der Meinungsfreiheit geschieht, ist auch Ablehnung als eine Form von Engagement zu betrachten.

Grundrecht Meinungsfreiheit
Niemand darf einem in unserer Demokratie verbieten, eine Meinung zu haben – ob richtig oder falsch, ist ohne Belang. Nur, weil jemand nicht meiner Meinung ist, ist das kein Grund, ihn oder sie mundtot zu machen. An Verschwörungstheorien zu glauben ist ebenfalls nicht strafbar. 

Die Meinungsfreiheit ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der österreichischen Verfassung fest verankert. Es gibt jedoch einen gesetzlichen Rahmen, der die Meinungsfreiheit dort einschränkt, wo das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Das betrifft die Hetze gegen andere Menschen, die Anstachelung zu Hass sowie die öffentliche Beleidigung und Herabsetzung einer Person. Auch nachweislich falsche oder kreditschädigende Behauptungen sind vom Recht auf Meinungsfreiheit ausgenommen. Der häufig erhobene Vorwurf von Hasspostern, dass ihre Kommentare gelöscht werden, hat nichts mit „Zensur“ zu tun, wenn in ihren Postings Leute beschimpft oder beleidigt wurden.

Von der Medien- zur Empörungsdemokratie
In Zeiten von Filterblasen und Echokammern scheint es vielen Menschen schwer zu fallen andere Meinungen zu akzeptieren. Diskussionen im Netz sind regelmäßig begleitet von Untergriffen oder persönlichen Angriffen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen führt das unter anderem darauf zurück, dass wir im Informationszeitalter täglich mit sehr vielen unterschiedlichen Meinungen konfrontiert sind: "Vernetzung verstört, weil die Gesamtgeistesverfassung der Menschheit auf einmal in den eigenen Kommunikationsradius hineinrückt. (…) Man lebt in seinem Selbstbestätigungsmilieu, man kann sich versichern: Ja, wir sind im Recht, und andere denken genauso. Gleichzeitig ist man konfrontiert damit, dass schon ein paar Klicks entfernt eine ganz andere Wirklichkeit beherrschend ist." 

Wut, Zorn, Verunsicherung
Während die Mediendemokratie des alten Typs von einer überschaubaren Zahl an Medien geprägt war, können wir uns in einer Empörungsdemokratie alle jederzeit mittels Smartphone zuschalten und unsere Meinung kundtun. Dabei können Verunsicherung, Überforderung, Wut oder Zorn entstehen – die Zutaten aggressiver öffentlicher Debatten.

Andere Meinungen aushalten können
Das Internet hat zweifelsohne die Art und Weise, wie Menschen miteinander kommunizieren, verändert. Dadurch wird die Meinungsfreiheit nicht bedroht, sie muss aber immer wieder neu ausgehandelt werden. Wir alle stehen vor der Herausforderung, uns damit zu befassen. Dazu gehört auch die Frage, wie es gelingt, sich mit Ansichten auseinandersetzen, die den eigenen widersprechen. Die Konfrontation mit gegenteiligen Meinungen ist zentral für das Wesen der Demokratie. Schließlich ermöglichen es unterschiedliche Standpunkte erst, über ein Thema zu diskutieren. 

Sachliche Argumentation
Wir benötigen Bildung im Umgang miteinander und eine Diskussionskultur, die auf sachliche Argumente und gewaltfreier Kommunikation aufbaut. Es braucht inhaltliche Debatten, in denen kritisch argumentiert wird, bei denen aber das Gegenüber weder bedroht noch niedergemacht wird. Es benötigt Foren, die geprägt sind vom respektvollen Umgang, abseits von überhitzter Polemik und Provokation.

Meinungsfreiheit und politisch korrekte Sprache
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Linkes Moralisieren oder rechtes Wehleid?